Anspruch auch Ersatzurlaubstage bei Erkrankung während des Urlaubs

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.11.2011 (Aktenzeichen- C-214/10) bekräftigt, dass Arbeitnehmer bei Krankheit im Urlaub die Krankheitstage ersetzt bekommen. Darüberhinaus -und das ist das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung- besteht dieser Anspruch auch dann, wenn die Krankheit bereits vor dem Urlaubsantritt eintraf.

LG Köln: Regulierungsfrist des KfZ-Haftpflichtversicherers beträgt i.d.R. 4-6 Wochen

Das Landgericht Köln (Beschluss vom 23.09.2011 – 2 O 203/11) hat entschieden:
Der Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben, wenn ihm der Geschädigte nicht eine ausreichende Zeit zur Überprüfung der Forderung gegeben hat. Im Haftpflichtprozess, insbesondere in Verkehrsunfallsachen, sind dabei andere Maßstäbe zu beachten als sonst. Daher muss von einem durch Verkehrsunfall Geschädigten mehr Geduld vor Erhebung einer Klage gegen den Versicherer erwartet werden, als im Falle einer Inanspruchnahme des unmittelbaren Schädigers. Wie die Regulierungsfrist zu bemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und richtet sich nach der Schwierigkeit der Sachlage und nach der Zusammensetzung und dem Umfang der geltend gemachten Ansprüche. Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen ist der Haftpflichtversicherung ein Prüfungszeitraum von etwa 4-6 Wochen zuzugestehen.

Anmerkung: Klagt man vor Ablauf der Prüfungsfrist des Versicherers, bleibt man auf den Kosten des Prozesses sitzen, wenn der Versicherer nach Klageerhebung zahlt.